Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen match-patch.de und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglieder“ oder „Sie“) ihres Services und definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Services von match-patch.de erfolgt. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Für alle Nutzer des match-patch.de - Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung unserer Services ausgeschlossen. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die AGB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert diese AGB indem er die Erklärung "Ich akzeptiere die AGB (und Datenschutzbestimmungen) durch Klicken auf die Checkbox bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

  1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  2. a. match-patch.de betreibt eine Singlebörse unter folgender Websiteadresse: www.match-patch.de Diese AGB gelten für alle Nutzer dieser Singlebörse. match-patch.de bietet seinen Nutzern Services in Form der Möglichkeit, einen potentiellen Partner selbst zu suchen und hierzu verschiedene Profile einzusehen. match-patch.de bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
    b. match-patch.de bietet einen kostenfreien Basiszugang und einen kostenpflichtigen Premiumzugang an. Die jeweiligen Leistungen sind unter Ziffer 2. beschrieben.
    c. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

  3. Leistungen
  4. a. match-patch.de ist eine Singlebörse, die ihren Nutzern die Möglichkeit bietet, sich unter Einsicht in verschiedene Mitgliederprofile inklusive Fotos ihren potentiellen Partner selbst auszusuchen. Hierzu bietet match-patch.de seinen Nutzern den Zugang zu der zentralen match-patch.de-Datenbank, die unter www.match-patch.de abrufbar ist. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Die Möglichkeit zur potentiellen Partnersuche wird von match-patch.de im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz) angeboten. match-patch.de schuldet dabei lediglich die Bereitstellung einer Kontaktplattform, nicht die Kontaktvermittlung oder den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von match-patch.de ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. match-patch.de bietet keine paarpsychologischen Tests und kein Partner-Matching an.
    b. Für den kostenlosen Basis-Zugang bietet match-patch.de bietet folgenden Leistungen an:

    • Mitgliedsregistrierung
    • Profilerstellung
    • Hochladen von Fotos
    • Suche nach anderen Mitgliedern
    • Vorstellung neuer Mitglieder
    • Erhalt und Versand von Grüßen (Schmetterlingen)
    • Lesen und Beantworten persönlich verfasster Nachrichten von Premium-Mitgliedern
    • Kennenlern-Fragen verschicken und beantworten
    • Kennzeichnung der Lieblingsprofile/Favoriten
    • Anzeige der letzten Besucher auf Ihrem Profil

    c. Innerhalb des kostenpflichtigen Premium-Zugangs kann der Nutzer unbeschränkt mit anderen Nutzern kommunizieren, das heißt er kann beliebig Nachrichten lesen, versenden und beantworten. Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von match-patch.de darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert match-patch.de den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Die aktuellen Preise für die obigen Leistungen sind auf der match-patch.de - Website gesondert einzusehen. Vor Ablauf der jeweiligen Mitgliedschaft wird der Nutzer schriftlich (einschließlich E- Mail) auf den Ablauf derselben und eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Eine automatische Verlängerung ohne Zustimmung des Nutzers wird nicht vorgenommen.

  5. Zustandekommen des Vertrages

  6. a. Kostenfreier Basiszugang

    Der Nutzer erhält mit seiner Registrierung den kostenlosen Basis-Zugang. Der Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande:

    • Der Nutzer registriert sich auf der Homepage von match-patch.de mit seinem Benutzernamen sowie seiner E-Mail-Adresse und vergibt für seinen Zugang ein Passwort. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.
    • match-patch.de versendet daraufhin an die E-Mail-Adresse des Nutzers einen Bestätigungslink, den der Nutzer verwenden muss, um die Registrierung zu bestätigen.
    • Nach der Registrierungsbestätigung übersendet match-patch.de dem Nutzer einen Willkommens-E-Mail. Mit dem Zugang dieser kommt der Nutzungsvertrag zustande.

    b. Kostenpflichtiger Premiumzugang

    Als Nutzer eines kostenlosen Basiszugangs kann man einen kostenpflichtigen Premiumzugang erwerben. Der Vertrag dazu kommt wie folgt zustande:

    • Über den Reiter „Mein Konto“ und den dortigen Button „Premium-Mitglied werden“ gelangt der Nutzer zur Bestellseite.
    • Der Nutzer wählt dort die Laufzeit aus (die jeweiligen Preise sind bei den Laufzeiten aufgeführt) und betätigt den Button „ kostenpflichtig erwerben“. Dies stellt das bindende Angebot auf eine Premium-Mitgliedschaft dar.
    • Der Nutzer wählt eine der angebotenen Zahlungsmethoden und führt diese aus.
    • Nach der erfolgreichen Ausführung einer Zahlungsmethode übersendet match-patch.de dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail für den Premium-Zugang. Damit kommt der Vertrag zustande.

    c. Die Nutzungsverträge kommen zustande mit: Sabine Bendzus – match-patch.de, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de.

    d. Speicherung des Vertragstextes: match-patch.de sendet dem Nutzer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu, so dass diese gespeichert werden können. Eine Speicherung des Vertragstextes bei match-patch.de erfolgt nicht.

    e. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Mouse und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Nutzer den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.

  7. Widerrufsrecht für den Premium-Zugang
  8. Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Bendzus – match-patch.de, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    • An: Sabine Bendzus – match-patch.de, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058, E-Mail: service@match-patch.de
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.



  9. Belehrung zur Datenverarbeitung
  10. a. Verantwortliche im Sinne des BDSG und der DSGVO ist Sabine Bendzus, Bruno-Wille-Str. 12, 12587 Berlin, Tel: 030 / 940 540 18, Fax: 030 / 948 63 058, E-Mail: sabine.bendzus@match-patch.de.

    b. Wir erheben und verarbeiten bei der Registrierung zu match-patch folgende Informationen und Daten:

    1) Stammdaten: frei gewählter Benutzername, E-Mail-Adresse, frei gewähltes Passwort. Diese Informationen sind erforderlich, um Ihnen ein Nutzerkonto einrichten zu können. Im Falle der Registrierung zu einem kostenpflichtigen Konto verarbeiten wir außerdem Ihre Adresse und die gewählte Zahlungsart als weitere Stamminformation. Wir verarbeiten diese Daten allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

    2) Basisdaten: Land, PLZ, Ort, Geburtsdatum, Geschlecht und das gesuchte Geschlecht. Auch diese Informationen sind erforderlich, um Ihnen unsere Partnervermittlung anbieten zu können. Wir verarbeiten diese Daten allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

    3) Freiwillige Angaben: Wir erheben und verarbeiten außerdem diejenigen Informationen, die Sie uns während der Vertragsdurchführung mitteilen. Das sind Ihre und weitere Angaben, die für die Partnervermittlung hilfreich sind (z.B. Familienstand, Sternzeichen, Beruf, Hobbies, Anzahl von Kindern, Sprachen, Größe, Haut- und Augenfarbe, Haarfarbe, Angaben zu Ihrem Lebensstil und zu Ihrer Persönlichkeit (Persönlichkeitstext), außerdem bis zu 10 von Ihnen bereitgestellte Fotos). Diese Angaben sind freiwillig, durch die Nichtangabe drohen keine negativen Konsequenzen. Ohne diese Angaben werden Sie jedoch weniger Kontaktanfragen anderer Nutzer und weniger passende Vorschläge erhalten, da viele unserer Nutzer sich mit diesen Angaben ein Bild von einem Nutzer machen. Auch diese Daten verarbeiten wir allein zur Vertragserfüllung, also um Ihr Profil anderen registrierten Nutzern von match-patch vorzustellen oder Ihnen andere passende Profile vorschlagen zu können. Sie haben die Möglichkeit, diese Angaben in Ihrem Profil jederzeit, auch teilweise, zu löschen, anzupassen oder zu ergänzen. Dabei werden wir Ihre Stamm- und Kontaktdaten anderen Mitgliedern von match-patch und sonstigen Dritten nicht zugänglich machen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

    4) IP-Adresse: Wir verarbeiten daneben die IP-Adresse, unter der Sie sich bei match-patch registriert haben. Dies dient der Missbrauchsbekämpfung und Spam-Erkennung und damit der Wahrung unserer berechtigten Interessen und erfolgt daher auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

    5) Kommunikationsinhalte: Wir verarbeiten außerdem diejenigen Daten und Informationen, die bei der Nutzung von match-patch anfallen, insbesondere Nachrichten und Kommentare, die Sie bei der Nutzung unseres Dienstes schreiben. Diese Datenverarbeitung dient der Bereitstellung unseres Dienstes und damit der Vertragserfüllung und hat ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

    6) Weitere Informationen bezüglich Ihrer Profilnutzung: Wir erheben und verarbeiten Daten darüber, wer Ihr Profil besucht hat und welche Profile Sie sich angesehen haben, ferner Ihre Favoriten, die Ihnen geblockten Profile und die erhalten und gesendeten Fragebögen von und an andere Nutzer. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt allein zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

    c. Die Daten zu Ihrem Nutzerkonto speichern wir, solange dieses bei uns besteht und noch gegenseitigen Ansprüche hieraus bestehen können oder wenn die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder rechtliche Verpflichtungen eine weitergehende Verarbeitung erfordern.
    Das bedeutet im Einzelnen:
    • Basisdaten und weitere freiwillige Angaben (Ziffer 5. b. 2) und 3)) werden unverzüglich nach Ihrer Kündigung unwiederbringlich gelöscht, die weiteren freiwilligen Angaben außerdem, wenn Sie diese – ohne den Nutzungsvertrag im Übrigen zu kündigen – vollständig oder teilweise löschen oder ändern.
    • Ihr Konto inklusive Ihrer Stammdaten (Ziffer 5. b. 1)), die IP-Adressen (Ziffer 5. b. 4)), die Nachrichten und Kommentare auf match-patch (Ziffer 5. b. 5)) sowie weitere Informationen bezüglich Ihrer Profilnutzung (Ziffer 5. b. 6)) werden im Falle einer Kündigung gesperrt, wir löschen diese endgültig nach Ablauf des dritten Jahres nach Ihrer Kündigung, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
    • Die Kommunikationsinhalte (Ziffer 5. b. 5)) sowie Ihre Profilbesuche und gesendeten Fragebögen sind darüber hinaus für den jeweiligen Empfänger Ihrer Nachricht/den Inhaber des jeweiligen Profils dauerhaft einsehbar, aber nur mit Ihrem bei der Registrierung gewählten Benutzernamen verknüpft und durch uns Ihrer Person nicht mehr zuzuordnen.

    d. Eine weitergehende Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten allein an andere Nutzer von match-patch in dem beschriebenen Umfang weitergeben, um Ihnen einen Partner vermitteln zu können.

    e. Sie haben das Recht:

    • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
    • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
    • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
    • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
    • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
    • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
    • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.

    f. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an sabine.bendzus@match-patch.de.

  11. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds
  12. a. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen match-patch zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail).

    b. Der Nutzer garantiert, dass von ihm eingestellte Fotos frei von Rechten Dritter sind, welche die Nutzung zur Leistungserbringung durch match-patch beschränken oder ausschließen. Der Nutzer überträgt mit der Einstellung von Fotos auf der match-patch Website ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Fotos an match-patch.de für den Zweck der Darstellung innerhalb des Nutzerbereichs. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Mitgliedschaft (Basis oder Premium). Wenn und soweit match-patch.de zum Schadensersatz auf Grund einer Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum durch den Nutzer verpflichtet ist, stellt dieser match-patch.de frei.

    c. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von match-patch.de zugänglich gemachten oder übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

    d. Der Nutzer verpflichtet sich:

    1. den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
    2. Den Service nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
    3. keine Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, es sei denn, der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;
    4. den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,
    5. keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,
    6. E-Mails an andere Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer zu unterlassen;
    7. keine Kettenbriefe zu versenden;
    8. keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
    9. keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu nennen,
    10. sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden.

    e. Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mailadressen und/oder Uniform Resource Locator (“URL“) etc. Das Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung ("Mein Profil") keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mailadressen oder URL zu nennen.

  13. Folgen des Missbrauchs / Sperrung durch match-patch.de
  14. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 6 genannten Verhaltensverpflichtungen kann nach pflichtgemäßen Ermessen von match-patch.de zu einer temporären oder dauerhaften Sperrung des Profils sowie zu einer sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch match-patch.de führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. match-patch.de behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von match-patch.de sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. Sollte match-patch.de einen Premium-Zugang wegen einen Verstoßes des Nutzers gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6 sperren, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschaler Schadensersatz einbehalten, wobei es dem Nutzer vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

  15. Haftung
  16. a. match-patch haftet in Bezug auf finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Service entstehen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet match-patch nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von match-patch eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, hier z.B. die Zurverfügungstellung eines Profils bei match-patch.de.

    b. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

    c. match-patch.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von match-patch.de, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von match-patch liegen. match-patch haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von match-patch.de auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die match-patch nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt match-patch grundsätzlich keine Haftung.

    d. match-patch.de haftet nicht für falsche Angaben in den Registrierungen der Mitglieder oder die missbräuchliche Nutzung von Angaben und Informationen durch Dritte, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben.

  17. Haftungsfreistellung
  18. Der Nutzer stellt match-patch.de entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei.

  19. Betrieb
  20. match-patch.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen.

  21. Abmeldung und Kündigung
  22. a. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird das betreffende Vertragsverhältnis beendet. Die Datenverarbeitung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach Ziffer 5.

    b. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Services seine Registrierung abmeldet, verzichtet er mit Abmeldung auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Services. Der Nutzer erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen.

    c. match-patch.de ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Services ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung oder Wirkung zu einem festgelegten Zeitpunkt einzustellen und damit alle Nutzerverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    d. Nutzer, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Services durch match-patch.de einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Services haben, erhalten eine Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).

    e. Eine automatische Verlängerung der Verträge gibt es nicht. Bei Ablauf eines zeitlich begrenzten Vertrages muss der Nutzer selbst aktiv werden und eine Verlängerung seiner Mitgliedschaft ausdrücklich wünschen.

  23. Rechte
  24. Alle Rechte an Webdesign, Programmen, Leistungen, Verfahren, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu match-patch.de gehören, liegen ausschließlich bei match-patch.de. match-patch.de ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

  25. Allgemeines
  26. a. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und match-patch.de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    b. Vertragssprache ist Deutsch.

    c. Der Kundendienst von match-patch.de steht von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr per Telefon: +49 30 940 540 18, Telefax: +49 30 948 63 058 oder per E-Mail: service@match-patch.de zur Verfügung.

    d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

    e. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E- Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit match-patch fristlos zu kündigen.

    f. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung/Abänderung des Schriftformerfordernisses.

    g. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die alleingültigen Bestimmungen zwischen match-patch und dem Nutzer/ Mitglied. Sie gehen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder Vertragsbestimmungen des Nutzers/ Mitglieds vor, es sei denn, zwischen den Parteien wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart (Vorrang der Individualabrede).

    www.match-patch.de ist ein Service von match-patch.de:
    Sabine Bendzus (Inhaberin)
    Bruno-Wille-Str. 12
    Deutschland