Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen match-patch.de und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglieder“) ihres Services und definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Services von match-patch.de erfolgt. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Für alle Nutzer des match-patch.de - Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung unserer Services ausgeschlossen. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die AGB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert diese AGB indem er die Erklärung "Ich akzeptiere die AGB (und Datenschutzbestimmungen) durch Klicken auf die Checkbox bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

  1. Gegenstand

    match-patch.de betreibt eine Singlebörse unter folgender Websiteadresse: www.match-patch.de Diese AGB gelten für alle Nutzer dieser Singlebörse. match-patch.de bietet seinen Nutzern Services in Form der Möglichkeit, einen potentiellen Partner selbst zu suchen und hierzu verschiedene Profile einzusehen. match-patch.de bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

  2. Leistungen

    match-patch.de ist eine Singlebörse, die ihren Nutzern die Möglichkeit bietet, sich unter Einsicht in verschiedene Mitgliederprofile inklusive Fotos ihren potentiellen Partner selbst auszusuchen. Hierzu bietet match-patch.de seinen Nutzern den Zugang zu der zentralen match-patch.de-Datenbank, die unter www.match-patch.de abrufbar ist. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Die Möglichkeit zur potentiellen Partnersuche wird von match-patch.de im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz) angeboten. match-patch.de schuldet dabei lediglich die Bereitstellung einer Kontaktplattform, nicht die Kontaktvermittlung oder den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von match-patch.de ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. match-patch.de bietet keine paarpsychologischen Tests und kein Partner-Matching an. Auf eine Chatoption wird bewusst verzichtet.

    match-patch.de bietet die folgenden Leistungen an:

    • Mitgliedsregistrierung
    • Profilerstellung
    • Hochladen von Fotos
    • Suche nach anderen Mitgliedern
    • Vorstellung neuer Mitglieder
    • Erhalt und Versand von Grüßen (Schmetterlingen)
    • Kennenlern-Fragen verschicken und beantworten
    • Kennzeichnung der Lieblingsprofile/Favoriten
    • Anzeige der letzten Besucher auf Ihrem Profil
    • Lesen, Versenden und Beantworten von Nachrichten

    Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von match-patch.de darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert match-patch.de den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Zeitraum des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Ausführen der von match-patch.de vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an match-patch.de oder an den von match-patch beauftragten E-Payment-Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von match-patch.de zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung. Die aktuellen Preise für die obigen Leistungen sind auf der match-patch.de - Website gesondert einzusehen. Vor Ablauf der jeweiligen Mitgliedschaft wird der Nutzer schriftlich (einschließlich E- Mail) auf den Ablauf derselben und eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Eine automatische Verlängerung ohne Zustimmung des Nutzers wird nicht vorgenommen.

  3. Zustandekommen des Vertrages

    a. Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt.
    b.Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

  4. Widerrufsrecht

    a. Jeder Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt dieser ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber match-patch.de unter der Klausel 15 angegebenen Adresse oder der E-Mail-Adresse: service@match-patch.de zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Datum des Beginns der Mitgliedschaft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen hat.
    b. Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

  5. Zugang

    a. Der Zugang zur Nutzung der kostenlosen Services von match-patch.de setzt die Registrierung voraus, bei der eine E-Mail Adresse des Nutzers sowie ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und kreiertes Pseudonym verwendet werden. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und erkennt die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleinverbindlich für sämtliche vertraglichen Beziehungen mit match-patch.de an. Durch die Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen match-patch.de und dem registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen AGB richtet.
    b. match-patch hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von match-patch vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Mitglieds.
    c. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch match-patch einbehalten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keinen Schadens ausdrücklich vorbehalten.

  6. Datenschutz

    Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Mitglieder ist match-patch ein besonderes Anliegen. match-patch verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

    Personenbezogene Daten

    Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Mitglieds enthalten. Die persönlichen Filtereinstellungen, die ein Mitglied für den Online-Bereich eingibt, werden ebenfalls gespeichert. Damit soll sichergestellt werden, dass jedes Mitglied bei jeder neuen Session (d.h. jedem neuen Einloggen) die persönlichen Filtereinstellungen wieder vorfindet.

    Cookies

    Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von match-patch.de zugreift, kann es sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.

    Auskunfterteilung

    match-patch.de wird dem Mitglied auf dessen schriftliches Verlangen (Post/E-Mail) jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser das Mitglied betrifft, vollständig und unentgeltlich per E-Mail Auskunft erteilen.

    Datensicherheit

    match-patch weist die Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. match-patch wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen. Dies beinhaltet die Datensicherung durch einen Backupserver auf welchem regelmäßig ein automatischer Datenabgleich durchgeführt wird. Die auf die match-patch Website übertragenen Daten werden per SSL-Verschlüsselung geschützt, um diese vor der Manipulation oder Einsicht durch Dritte während der Übertragung zu schützen. Es ist allerdings Aufgabe des Mitglieds, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten deshalb weitestgehend selbst Sorge zu tragen.

    Sonstiges

    Das Mitglied erklärt sein Einverständnis zur Publikation seiner anonymisierten Profildaten über das Internet und andere Medien und Mobile Devices (Handys), z.B. per SMS. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen Services von match-patch über einen von match-patch beauftragten Dienstleister (z.B. E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann.
    Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von Nachrichten von match-patch über einen von match-patch beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting). Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der Datenschutzerklärung von match-patch.de weitere Informationen zum Thema Datenschutz nachzulesen.

    Einwilligung

    Das Mitglied erklärt sich mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit einverstanden, dass match-patch.de die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds - z.B.(nicht abschließend) Alter, Geschlecht, Postleitzahl - für Zwecke der Erbringung der von match-patch angebotenen Services sowie für die Analyse zur Verbesserung des Services von match-patch nutzt und verarbeitet (bzw. verarbeiten lässt). Dieses Einverständnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke. Mit der Registrierung des Nutzers ist es match-patch.de auf Grund einer dann bestehenden oder zumindest sich anbahnenden Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per E-Mail zu werben. Der Nutzer kann der Nutzung seiner E-Mail-Adresse widersprechen sowie sein Einverständnis zur Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerrufen.


  7. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds

    a. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen match-patch zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail).

    b. Der Nutzer garantiert, dass von ihm eingestellte Fotos frei von Rechten Dritter sind, welche die Nutzung zur Leistungserbringung durch match-patch beschränken oder ausschließen. Der Nutzer überträgt mit der Einstellung von Fotos auf der match-patch Website sämtliche Rechte an diesen Fotos, insbesondere die zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich bestehender Urheberrechte, an match-patch. Wenn und soweit match-patch.de zum Schadensersatz auf Grund einer Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum durch den Nutzer verpflichtet ist, stellt dieser match-patch.de frei.

    c. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von match-patch.de zugänglich gemachten oder übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

    d. Der Nutzer verpflichtet sich:

    1. den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
    2. Den Service nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
    3. keine Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, es sei denn, der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;
    4. den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,
    5. keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,
    6. E-Mails an andere Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer zu unterlassen;
    7. keine Kettenbriefe zu versenden;
    8. keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
    9. keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden.

    e. Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mailadressen und/oder Uniform Resource Locator (“URL“) etc. Das Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung ("Mein Profil") keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mailadressen oder URL zu nennen.

  8. Folgen des Missbrauchs

    Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen fristlosen Kündigung durch match-patch führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. match-patch.de behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von match-patch.de sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. match-patch ist jederzeit berechtigt, seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

  9. Haftung

    match-patch haftet in Bezug auf finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Service entstehen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet match-patch nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von match-patch eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. match-patch.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von match-patch.de, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von match-patch liegen. match-patch haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von match-patch.de auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die match-patch nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt match-patch grundsätzlich keine Haftung. Für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Mitgliedern (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), haftet match-patch nur insoweit als match-patch vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. match-patch.de haftet nicht für falsche Angaben in den Registrierungen der Mitglieder oder die missbräuchliche Nutzung von Angaben und Informationen durch Dritte, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  10. Haftungsfreistellung

    Der Nutzer stellt match-patch.de entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei.

  11. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

    Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen match-patch.de nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

  12. Betrieb

    match-patch.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen.

  13. Abmeldung und Kündigung

    a. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für das Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht und das betreffende Vertragsverhältnis beendet.

    b. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Services seine Registrierung abmeldet, verzichtet er mit Abmeldung auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Services. Der Nutzer erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen.

    c. match-patch.de ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Services ganz oder teilweise einzustellen.

    d. Nutzer, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Services durch match-patch.de einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Services haben, erhalten eine Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthaben).

    e. Eine automatische Verlängerung der Verträge gibt es nicht. Bei Ablauf eines zeitlich begrenzten Vertrages muss der Nutzer selbst aktiv werden und eine Verlängerung seiner Mitgliedschaft ausdrücklich wünschen.

  14. Rechte

    Alle Rechte an Webdesign, Programmen, Leistungen, Verfahren, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu match-patch.de gehören, liegen ausschließlich bei match-patch.de. match-patch.de ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

  15. Allgemeines

    Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und match-patch.de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E- Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit match-patch fristlos zu kündigen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung/Abänderung des Schriftformerfordernisses. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die alleingültigen Bestimmungen zwischen match-patch und dem Nutzer/ Mitglied. Sie gehen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder Vertragsbestimmungen des Nutzers/ Mitglieds vor.

www.match-patch.de ist ein Service von match-patch.de:
Sabine Bendzus (Inhaberin)
Bruno-Wille-Str. 12
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